Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen a.D. (Foto: basis-online.net)

Christine Lieberknecht

Demokratie ist kein Wunschkonzert

12.02.2025

Die Heftigkeit, mit der vor den Bundestagswahlen nicht nur wechselseitige Vorwürfe unter den Parteien gegeneinander erhoben werden, sondern „Aktivisten“ mitunter zur Gewalt gegen Parteibüros und Wahlkampfstände aufrufen, Vandalismus zur Zerstörung von Plakaten und Androhung gewalttätiger Angriffe auf Kandidaten, die nicht die eigene Meinung teilen, Raum greifen, hat für mich einen „Hauch von Weimar“.

Ja, es ist so: CDU und CSU haben für die Zustimmung zu einem  Antrag im Deutschen Bundestag sehenden Auges Stimmen der völkisch-nationalen AfD in Kauf genommen. Die Empörung bei den verbliebenen Ampelparteien über diesen Tabubruch ist groß.

Groß sind auch die mehrheitlichen Erwartungen in der Bevölkerung nach politischer Handlungsfähigkeit des Staates und der Enttäuschung der Unionsfraktionen darüber, dass es dazu über Monate unter Demokraten im Bundestag offenbar keinen Einigungswillen gegeben habe.

Wäre es da nicht gerade jetzt für Demokraten überzeugender, einen kühlen Kopf zu bewahren und in aller Nüchternheit sich den offensichtlichen Problemen der Menschen zu stellen und deren Sorgen, Nöte und Vorschläge zur Veränderung von Politik ernst zu nehmen? Wäre es nicht die wirksamste Verteidigung der Demokratie, wenn die parteipolitischen Kontrahenten der demokratischen Mitte nach gegenseitigen Vorwürfen und Streit Initiativen zur Verständigung ergreifen würden, statt weiter zu spalten?

Und steckt nicht in jedem Ruf nach der Verteidigung „unserer“ Demokratie auch das Problem: Wer gehört zu „unserer“ Demokratie und wer nicht? Wer bestimmt darüber? Wessen Meinung steht für „unsere“ Demokratie und wessen Meinung gilt als unvereinbar mit „unserer Demokratie“? Wer ist ein guter Demokrat? Und wer ein Feind?

Unser Grundgesetz schreibt die Achtung der Würde des Menschen und die freie Entfaltung der Persönlichkeit fest. Es gelten der Rechtsstaat und das Recht auf freie Meinungsäußerung. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ (Art 21 GG). Nicht mehr und nicht weniger. Der Souverän ist das Volk und niemand anderes. Gewählte Abgeordnete sind Vertreter des Souveräns. Sie sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“(Art 38). Damit ist der verfassungsrechtlich gebotene Kern „unserer Demokratie“ klar benannt. Die Konzentration auf diesen Kern würde es uns erleichtern, „unsere Demokratie“ als das zu sehen, was sie ist: eine auf verantwortliche Entscheidungen zielende Ordnung politischer Freiheit und kein Wunschkonzert.

Christine Lieberknecht
Ministerpräsidentin von Thüringen a.D.