Nachrichten
Tonio Borg ist jetzt EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherangelegenheiten
Tonio Borg, neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherangelegenheiten (Foto: facebook-Album von T.Borg)
Hbre. Wie der Rat der Europäischen Union in einer Mitteilung vom 28. November 2012 mitteilt, ist der bisherige Außenminister Maltas, Dr. Tonio Borg, zum neuen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherangelegenheiten ernannt worden. Der überzeugte Christ und Katholik hatte bei einer Abstimmung über seine Ernennung im Europa-Parlament am 21. November eine Stimmenmehrheit von 55,6 % erhalten. Bis zuletzt hatten politische Gegner des als christlich-konservativ Geltenden versucht, seine Ernennung wegen seiner Einstellung zu Fragen der Abtreibung, der Ehescheidung und der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu verhindern.
Mitteilung
des Rates der Europäischen Union
Im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und in Übereinstimmung mit Artikel 246 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat der Europäischen Union heute Tonio Borg zum neuen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherangelegenheiten für den Rest der laufenden Amtszeit der EU-Kommission (31. Oktober 2014) ernannt. Tonio Borg ist maltesischer Staatsbürger, seit 2004 stellvertretender Ministerpräsident seines Landes und seit 2008 Minister für auswärtige Angelegenheiten. Er ersetzt John Dalli.
Die Sorge, dass eine Person mit eher konservativen (bewahrenden) Ansichten kein führendes Amt in der EU erhalten könnte, wie sie u.a. auch im Kommentar von Elisabeth und Bernhard Neiser vom Institut der Schönstattfamilien am 14.11.2012 bei www.schoenstatt.de geäußert wurde, hat sich also nicht erfüllt. Das relativ knappe Abstimmungsergebnis im EU-Parlament (386 Abgeordnete stimmten für, 281 stimmten gegen Dr. Tonio Borg, 28 Abgeordnete enthielten sich) kann allerdings ein Hinweis darauf sein, dass die in der Debatte geäußerte Ansicht, Borgs konservative gesellschaftspolitische Ansichten könnten sich „diskriminierend" auf seine Arbeit übertragen, sich auf das Abstimmungsverhalten ausgewirkt haben kann.
„Wir freuen uns, dass die endgültige Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten zur Ernennung von Dr. Borg geführt hat," äußerten Claudia und Heinrich Brehm vom Leitungsteam der Schönstatt-Familienbewegung in Deutschland. „Und wir sind froh, dass z.B. die Einflussnahme der Europäischen Humanistischen Föderation sich nicht durchsetzen konnte, deren Präsident, Pierre Galard, in einem Brief an José Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Kommission, die Ansichten Antonio Borgs als im Gegensatz zu den ‚Europäischen Werten‘ stehend bezeichnet hat. In solchen Äußerungen zeigt sich die Intoleranz derer, die Toleranz für ihren eigenen Lebensentwurf fordern. In einem Europa, in dem viele Europäer leben, die konservative Werte vertreten, darf und soll es auch Verantwortungsträger geben, die diese Werte ebenfalls teilen" so Ehepaar Brehm weiter. „Wir wünschen dem neuen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherangelegenheiten für seine verantwortungsvolle Aufgabe Geschick, Kreativität, Standfestigkeit und Gottes Heiligen Geist und Segen."