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14. November 2012 | Positionen | 

Sind konservative Positionen diskriminierend?


Tonio Borg, Außenminister Maltas und Kandidat für den Posten eines EU-Kommissars  (Foto: facebook-Album von T.Borg)

Tonio Borg, Außenminister Maltas und Kandidat für den Posten eines EU-Kommissars (Foto: facebook-Album von T.Borg)

ZUR SACHE. Nachdem der maltesische EU-Kommissar für Verbraucherschutz und Gesundheit, John Dalli, Mitte Oktober 2012 wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war, wurde der Außenminister Maltas, Tonio Borg, dem Europaparlament als möglicher Nachfolger vorgeschlagen. Als EU-Kommissar wäre es seine Aufgabe, im Bereich Verbraucherschutz und Gesundheit neue EU-Gesetze vorzuschlagen und auf deren Umsetzung in den EU-Staaten zu achten. Tonio Borg musste sich deshalb am 13. November 2012 einer Anhörung im Umweltausschuss des Europaparlamentes stellen, an der auch Vertreter der Ausschüsse für Landwirtschaft, des Binnenmarktes, der Regionen und des Verbraucherschutzes teilnahmen und in der es nicht nur um seine Kompetenz in seinem möglichen künftigen Tätigkeitsfeld Verbraucherschutz und Gesundheit ging, sondern um Positionen des konservativen Politikers zu Frauenrechten, Homosexualität und Abtreibung. Auf der Basis dieser Anhörung wird das Europaparlament bei seiner Plenarsitzung im November über die Kandidatur Tonio Borgs abstimmen.
Lesen Sie zur Anhörung und der damit verbundenen Berichterstattung in deutschen Medien einen Kommentar von Elisabeth und Bernhard Neiser, Institut der Schönstattfamilien.

Kommentar

„Borg verteidigt sich im EU-Parlament“

„Borg verteidigt sich im EU-Parlament“, so der Titel auf Seite 2 der FAZ vom 14. November 2012 zu einer Anhörung im Europa-Parlament. Tonio Borg, zurzeit Außenminister von Malta, ist der designierte EU-Gesundheitskommissar. In den nächsten Tagen wird entschieden, ob das Parlament ihm diese Aufgabe überträgt. Nun stellt sich die Frage, was es zu verteidigen gab? Welches Vergehen wird ihm vorgeworfen? Bereits zu Beginn der Fragestunde wurde klar, dass es Fragen zu seiner Haltung in Bezug auf Abtreibung, Homosexualität und Frauenrechte gab.

Elisabeth & Bernhard Neiser (Foto: privat)

Elisabeth & Bernhard Neiser (Foto: privat)

Nachvollziehbar sind die Fragen an den designierten Gesundheitskommissar in Bezug auf die Abtreibung, denn diese geht manchmal für die werdenden Mütter tödlich aus (für die Babys immer). Auch die Frage nach seiner Stellung zur Homosexualität könnte mit den besonderen Gesundheitsrisiken dieser Lebensform begründet werden. Der Zusammenhang von Frauenrechten und Gesundheit ergibt sich nicht auf den ersten Blick.

Im Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird deutlich, dass es um eine andere Fragestellung geht. Tonio Borg wird vorgeworfen, dass er konservative gesellschaftspolitische Ansichten vertritt. In der Debatte wurde die Befürchtung geäußert, dass sich diese Ansichten „diskriminierend“ auf seine Arbeit übertragen könnten.

Da diese Fragen von etlichen Parlamentariern am Anfang der Debatte gestellt wurden, kann hier eine konzertierte Aktion vermutet werden. Offensichtlich soll sichergestellt werden, dass eine Person mit konservativen (bewahrenden) Ansichten kein führendes Amt in der EU erhält.

Wenn dies so ist, dann sehen wir die Wurzel der Demokratie in Gefahr. Wo bleibt da die Toleranz derer, die Toleranz für ihren Lebensentwurf fordern? Ein großer Teil der Europäer vertritt konservative Werte und aus diesem Grund darf und soll es auch Verantwortungsträger geben, die diese Werte ebenfalls teilen. Vorausgesetzt, sie halten sich an das geltende Recht. Dass er dazu bereit ist, hat Tonio Borg in der Vergangenheit gezeigt und für die Zukunft zugesichert.

Gott sei Dank hat er sich nicht dafür eingesetzt, durch gezielte Förderung von Ehe und Familie eine effektive Präventionspolitik zur Vermeidung von gesundheitlichen Schäden bei EU-Bürgern zu betreiben. Der Aufschrei wäre sicher noch größer gewesen.

Sollte es gelingen, die Ernennung von Tonio Borg zu verhindern, wäre dies ein großer Vertrauensschaden für das Europäische Parlament. Dadurch würde deutlich, dass eine bestimmte Richtung entscheidet, was mit Europa geschieht.  Es wird Zeit, dass sich die Menschen, denen die Ehe (von Mann und Frau) und die Familie wichtig sind, sich auch im politischen Bereich deutlich äußern und Stellung nehmen, damit sie nicht eines Tages zur diskriminierten Minderheit gehören.

Bernhard & Elisabeth Neiser


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