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Doppeldeutigkeit der Begriffe und Rechtsunsicherheit im EU-Recht beenden - Eine neue Europäische Bürgerinitiative für Ehe und Familie
Logo ECI Mum, Dad & Kids (mumdadandkids.eu)
Hbre. „Mutter, Vater und Kinder“ ist der Titel einer neuen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) für Ehe und Familie, die die EU-Kommission am 11. Dezember 2015 für zulässig erklärt hat. Die Initiative möchte erreichen, dass auf EU-Ebene Ehe „ausschließlich als eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“ klar definiert wird, heißt es in einer Pressemitteilung der „European Citizens’ Intitiative Mum, Dad & Kids“. Mit einer Klärung der Begrifflichkeit sollen die derzeit bestehende politische Doppeldeutigkeit der Begriffe und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit im EU-Recht beendet werden.
Nur ein Mann und eine Frau sind zu Ehe und zu gemeinsamer Elternschaft befähigt
„Mittels einer horizontalen Direktive soll im EU-Recht die Lebenswirklichkeit der Familien in allen Mitgliedsstaaten zum Ausgangspunkt für Begriffsbestimmungen werden: nur ein Mann und eine Frau sind zu Ehe und zu gemeinsamer Elternschaft befähigt“, heißt es auf der Internetseite der Föderation der katholischen Familienverbände in Europa, FAFCE, deren Generalsekretärin Maria Hildingsson Mitglied im Initiativkomitee der ECI Mum, Dad & Kids ist. In allen Rechtsakten der EU und in allen Entscheidungen, Verordnungen oder rechtlichen Stellungnahmen der Institutionen, Organe und Agenturen der EU bedeute das Wort 'Ehe' eine rechtliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau als Ehemann und Ehefrau, und das Wort 'Ehegatte' beziehe sich ausschließlich auf eine Person des anderen Geschlechts, die ein Ehemann oder eine Ehefrau ist. Darüber hinaus wird die neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Ehe und Familie die EU-Kommission auffordern, das Subsidiaritätsprinzip bei der Definition von Ehe und Familie durch die Mitgliedsstaaten zu respektieren.
„Damit sollen die derzeit bestehende politische Doppeldeutigkeit der Begriffe und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit im EU-Recht beendet werden“, teilt FAFCE weiter mit. Die Europäische Bürgerinitiative nehme sich dabei den kleinsten gemeinsamen Nenner aller 28 Mitgliedsstaaten zum Vorbild: die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in allen 28 nationalen Rechtsordnungen.
Die Bürgerinitiative "Mum, Dad & Kids" gäbe den Europäischen Bürgern endlich die Möglichkeit, über ein Thema mitzubestimmen, das ihnen am Herzen liege, heißt es in der Pressemitteilung der ECI Mum, Dad & Kids. „Das Gesetz muss der universalgültigen menschlichen Erfahrung entsprechen, dass Ehe und Familie die stabile und sichere Umgebung bilden, die es jedem Kind erlaubt, bei seinem Vater und seiner Mutter aufzuwachsen. Dies ist – wie auch die UN Kinderrechtskonvention anerkennt – zum Besten des Kindes; folglich ist es auch zum Besten der Gesellschaft."
Unterschriftenaktion wird Ende Januar 2016 beginnen
Damit die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Ehe und Familie ihr Anliegen der EU-Kommission zur Beratung vorlegen kann, müssen insgesamt 1 Million Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Wie bei anderer Gelegenheit die EBI „Einer von Uns“ gezeigt hat, kann dieses Ziel erreicht werden. Mit dem Startschuss für die Unterschriftensammlung ist Ende Januar 2016 zu rechnen. Bis dahin wird gemeinsam mit der Europäischen Kommission, die zugesagt hat, ihren Webserver hierfür zur Verfügung zu stellen, eine rechtssichere Softwarelösung erarbeitet, die es ermöglicht, die Unterschriften auf den Servern der EU-Kommission zu speichern.
Edit Frivaldszky, Ungarn, Vorsitzende des Bürgerkomitees (Foto: mumdadandkids.eu)
Das initiative Bürgerkomitee
Vorsitzende des Bürgerkomitees, das die neue ECI bei der EU-Kommission beantragt hat, ist die Ungarin Edit Frivaldszky. Die Mutter von drei Töchtern ist Direktorin des Human Dignity Center, einer Organisation zum Schutz von Familie und Leben. Vizepräsident ist der Slovake Roger Kiska, stellvertretender Direktor des ADF International in Wien, einer internationalen Organisation, die sich für Religionsfreiheit, Lebensrecht und Ehe und Familie einsetzt. Weiter gehören zum Komitee die Schwedin Maria Hildingsson, seit 2009 Generalsekretärin der Föderation der Katholischen Familienorganisationen in Europa, FAFCE, der aus Polen stammende Aleksander Stepkowski, Lehrstuhlinhaber für „Geschichte des politischen und juristischen Denkens“ an der Universität Warschau und die kroatische Journalistin Željka Markic. Weitere Mitglieder des Komitees kommen aus Großbritannien, Frankreich und Portugal. Ehrenmitglied des Komitees ist der emeritierte Philosophie Professor Robert Spaemann, Deutschland, der für seine Arbeit in den Bereichen Bioethik, Ökologie und Menschenrechte weithin bekannt ist.
Mehr Informationen
- Über den Start der Unterschriftensammlung wird schoenstatt.de rechtzeitig informieren.
- Pressemitteilung der "Europäische Bürgerinitiative Mum, Dad & Kids" vom 9. Dezember 2015
- Internetseite der Bürgerinitiative: www.mumdadandkids.eu
- Infoseite der Föderation der katholischen Familienverbände in Europa, FAFCE